Antrag des Bündnisses für Moers vom 19.11.2019 zu fehlenden Einnahmen im Haushalt der Stadt Moers, die ursächlich darin begründet sind, dass bei Gesetzgebungen durch Land und Bund die vereinbarte Konnexität nicht beachtet, nicht gewahrt wurde.
Haushaltsangelegenheiten
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Dateien
- Anlage 1a - Email Antwort StGB zur Anfrage Stadt Konnexität
- Anlage 1b - Beispiele StGB Konnexität
- Anlage 1c - Stellungnahme KSV Verfassungskommission - MMST16-2462
- Anlage 1d - Stellungnahme LKT NRW StGB NRW - New Deal
- Anlage 2 - Schreiben an Minister Dr. Stamp Juni 2018
- Anlage Antrag Bündnis vom 26.11.19 zur Konnexität
- Sitzungsvorlage