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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Der Bürgermeister
- Dezernat I - Fachbereich 2 -

Moers, den 11.03.2020

Sitzungsvorlage Nr. 16/2622
Beratungsfolge
1.
Hauptausschuss

öffentlich

Kenntnisnahme

Sitzungsdatum
25.03.2020

Sachstandsbericht Haushalt 2020

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Haushaltsabwicklung zur Kenntnis.

Sachverhalt und Stellungnahme:
1. Aktuelle Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung
Die Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung seit der letzten Berichterstattung verliefen wie folgt:
Datum
14.02.2020

Gesamtsumme
240,0 Mio. €

Durchschnittszins
-0,194%

Zinssatz in %
-0,07
0,00
-0,12
0,00
-0,45

Teilbetrag
100,0 Mio. €
20,0 Mio. €
30,0 Mio. €
10,0 Mio. €
80,0 Mio. €

Laufzeit
15.2.19-19.2.21
14.02.20-20.03.20
14.02.20-20.03.20
26.4.19-23.4.21
14.02.20-20.03.20

2. Gewerbesteuersollstellung 2020
Der Planansatz für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2020 liegt bei 47,6 Mio. €.
Der aktuelle Gewerbesteuerertrag liegt bei 35,1 Mio. € (Stand: 11.03.2020).
Zur Orientierung, wie sich der Gewerbesteuerertrag im Jahresverlauf entwickelt, wird die
anwachsende Gewerbesteuersollstellung des Jahres 2019 als grafisches Beispiel regelmäßig
beigefügt.

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3. Bericht an die Bezirksregierung
Haushaltssanierungsplanes

Düsseldorf

zum

Stand

der

Umsetzung

des

Da der Beschluss zum Haushalt 2020 erst in der Ratssitzung am 12.02.2020 gefasst wurde, konnten
zur regulären Berichterstattung am 01.12.2020 (Stand 30.09.2020) noch nicht die Berichte zum
Folgejahr 2020 erstellt werden.
Diese wurden am 19.02.2020 nachgereicht und sind als Anlage beigefügt:
 Email an Bezreg - Nachreichung der noch fehlenden Berichte zum Bericht 30.09.2019.pdf
(Anlage 1)
 Ergänzender Bericht zum Folgejahr zum Bericht Stand 30.09.19 nach Ratsbeschluss 12.02.20
zum HH 2020.pdf (Anlage 2)
- Sanierungsplanung (MIK-Muster 1)
- Haushaltsplanung bis 2022 (Ergänzungsblatt BR zu MIK-Muster 1 (1E))
- HSP-Maßnahmenübersicht (MIK-Muster 2)

4. Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2020
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen samt Stellenplan und siebter Fortschreibung des HSP
wurde in der Ratssitzung am 12.02.2020 beschlossen und der Bezirksregierung Düsseldorf sowie
dem Kreis Wesel mit Email und Schreiben vom 19.02.2020 zur Genehmigung gem. § 6 Abs. 3
Stärkungspaktgesetz und § 76 Abs. 2 GO NRW vorgelegt.
Mit Email vom 25.02.2020 hat die Bezirksregierung folgendes mitgeteilt:
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„Die Prüfung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Stellungnahme zum
Ratsbeschluss "Beförderungssperre" kann erst nach erfolgter Haushaltsprüfung im
Zusammenhang mit der Genehmigungsentscheidung abgegeben werden. Beförderungen sind
ohnehin erst auf Grundlage der veröffentlichten Haushaltssatzung möglich.“

In Vertretung

Thoenes
Erster Beigeordneter

Anlage/n:
Anlage 1 - Email an Bezreg - Nachreichung der noch fehlenden Berichte zum Bericht 30.09.2019
Anlage 2 - Ergänzender Bericht zum Folgejahr zum Bericht Stand 30.09.19 nach Ratsbeschluss
12.02.20 zum HH 2020

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