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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Der Bürgermeister
- Dezernat III - Fachbereich 8 -

Moers, den 12.12.2019

Sitzungsvorlage Nr. 16/2510
Beratungsfolge
1.
Ausschuss für Bürgeranträge

öffentlich

Entscheidung

Sitzungsdatum
21.01.2020

Verkehrsverhältnisse auf dem Heideweg

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bürgeranträge nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die
Beratungen im Ausschuss für Bürgeranträge sind abgeschlossen.

Sachverhalt und Stellungnahme:
Mit Bürgerantrag Nr. 1629 wurde die Verkehrssituation auf dem Heideweg bemängelt. Dies wurde
vom Antragsteller dahingehend konkretisiert, dass der Verkehr durch parkende Fahrzeuge so
behindert werde, dass andere Autos, aber auch Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeuge kaum
durchkommen würden. Vorgeschlagen wurde u.a. die Markierung eines Radwegs auf dem
Bürgersteig sowie die Markierung für ein teilweises Parken auf dem Gehweg.
Die Verkehrssituation im Bereich des Heidewegs wurde in diesem Jahr aufgrund eines anderen
Bürgerantrags bereits durch die Verwaltung überprüft und bewertet.
Der aktuelle Bürgerantrag wurde zum Anlass genommen, die Befahrbarkeit durch Rettungsfahrzeuge nochmals zu evaluieren.
Anlässlich einer entsprechende Befahrung durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gab es seitens der
hauptamtlichen Kräfte keine negativen Rückmeldungen. Vielmehr wurde von der Feuerwehr
bestätigt, dass eine durchgehende Befahrung möglich war.
Zusätzlich wurde der Bereich im Rahmen einer sogenannten Nachtverkehrsschau im vergangenen Monat in den Abendstunden mit einem Bus befahren. Auch hier zeigte sich eine unauffällige
Verkehrssituation.
Zum Vorschlag der Radwegeführung stellt sich die Rechtslage so dar, dass der Heideweg innerhalb
einer Tempo-30-Zone verortet ist. In § 45 Abs. 1c StVO ist ausdrücklich festgelegt, dass die ZonenAnordnung „nur Straßen ohne… und benutzungspflichtige Radwege umfassen darf“.
Daher werden in solchen Tempo-30-Zonen Radfahrende üblicherweise auf der Straße geführt. Eine
Radwegebenutzungspflicht darf nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur noch angeordnet werden, wenn
die Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrende für diese eine Gefährdung darstellt, die über das
übliche Maß hinausgeht. Dies ist auf dem Heideweg jedoch nicht der Fall.

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Zum Vorschlag einer Markierung für ein teilweises Gehwegparken ist anzumerken, dass ein
vorhandener Gehweg grundsätzlich in seinem vollen Umfang den Fußgängerinnen und Fußgängern
zur Verfügung stehen soll, um z.B. auch Benutzer/innen von Rollatoren oder Rollstühlen sowie
Eltern mit Kinderwagen eine ausreichende Gehwegfläche zu garantieren.
Bei den beobachteten Parkverstößen handelt es sich um individuelles Fehlverhalten, dass sich im
Übrigen auch durch Beschilderung oder Markierung nicht nachhhaltig verhindern lässt.
Der Bereich ist Bestandteil der städtischen Verkehrsraumüberwachung und wird im Rahmen der
personellen Ressourcen stichprobenartig kontrolliert. Bei etwaigen Parkverstößen erfolgt eine
Ahndung.
Aktuell besteht daher aus Verwaltungssicht kein weiterer Handlungsbedarf.

In Vertretung

Kamp
Technischer Beigeordneter

Anlage/n:
BA1629 Anlage

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