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Anlage 1 - Städtebaulicher Vertrag

                                    
                                        Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB
über die Herstellung und Sicherung der Erschließungsanlagen zum Baugebiet „Taubenstraße“
– nachstehend als Vertrag bezeichnet –
zwischen
der Stadt Moers, Rathausplatz 1, 47441 Moers
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Christoph Fleischhauer und
den technischen Beigeordneten Herrn Thorsten Kamp
– nachstehend „Stadt“ genannt –
und
der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, Am Jostenhof 7-9, 47441 Moers
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Stefan Krämer und den Vorstand Herrn Lutz
Hormes und den Vorstand Herrn Dr. Kai Gerhard Steinbrich
– nachstehend „ENNI“ genannt –
und
der Deutschen Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln
vertreten durch Ihren Prokuristen Herrn Stephan Schmidt
– nachstehend „Maßnahmenträgerin“ genannt –

Präambel
Die Maßnahmenträgerin beabsichtigt, auf dem Flurstück 1593 der Flur 20 der Gemarkung Repelen
eine Wohnbebauung umzusetzen. Die Fläche ist derzeit ungenutzt und soll auf Basis des
§ 34 BauGB bebaut werden. Zur Sicherung der vollständigen Erschließung ist im südlichen
Bereich des Plangebietes ein 1,50 m breiter Gehweg entlang der Dieselstraße als öffentliche
Verkehrsfläche auszubauen.
Nach der Investitionsplanung der Stadt ist die Durchführung der vorbezeichneten Baumaßnahme
im Bereich der künftigen öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet auf absehbare Zeit nicht
vorgesehen. Die Maßnahmenträgerin verpflichtet sich vor diesem Hintergrund den öffentlichen
Gehweg auf eigene Kosten und nach den Vorgaben und Standards der Stadt herzustellen, soweit
dies für die Erschließung in vorbezeichnetem Sinne erforderlich ist.
Die vorgenannten Parteien schließen aufgrund von § 11 Abs. 1 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der aktuell geltenden Fassung folgenden
Vertrag:
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Teil I – Allgemeines
§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1)

Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung einer öffentlichen Erschließungsanlage auf
dem Flurstück 1594, Flur 20, Gemarkung Repelen durch die Maßnahmenträgerin.

(2)

Das Vertragsgebiet ist in der Anlage 1 durch den Einschrieb „geplanter Gehwegausbau“
gekennzeichnet.

§ 2 Bestandteile des Vertrages
(1)

Bestandteile dieses Vertrages sind
a. der amtliche Lageplan, Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Frank Diefenbach, vom 15.11.2019
(Anlage 1) sowie
b. der städtebauliche Entwurf, Deutsche Reihenhaus, vom 21.09.2018 (Anlage 2).

(2)

Die Vertragsbestandteile dienen der Erfüllung dieses Vertrages.

Teil II – Öffentliche Erschließung
§ 3 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1)

Die Maßnahmenträgerin führt nach diesem Vertrag im Vertragsgebiet gemäß der Anlage 1
bis zur vollständigen Umsetzung der geplanten Wohnbebauung, spätestens 36 Monate nach
erteilter Baugenehmigung für die Wohnbebauung die folgende Maßnahme auf eigene
Kosten durch:
Erstmalige Herstellung der in der Anlage 1 dargestellten künftigen öffentlichen
Verkehrsfläche (Gehweg) im Flurstück 1594 mit Anbindung an die vorhandene öffentliche
Verkehrsfläche in der Dieselstraße sowie der Taubenstraße.

§ 4 Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung
(1)

Die Planung der Baumaßnahme gemäß § 3 dieses Vertrages sowie die Bauleitung und
Abrechnung hierzu erfolgt durch von der Maßnahmenträgerin und mit Zustimmung der
Stadt und ENNI beauftragte sach- und fachkundige Architekten und Ingenieurbüros.

(2)

Die Auftragsvergabe erfolgt durch die Maßnahmenträgerin an ein fachkundiges,
leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen. Das Leistungsverzeichnis ist vor dessen
Ausgabe der Stadt bzw. ENNI zur Kenntnis vorzulegen.

(3)

Die Maßnahmenträgerin wird bei den Auftragserteilungen die Auftragnehmer dazu
verpflichten, Mängelgewährleistungsbürgschaften entsprechend § 7 dieses Vertrages
unverzüglich nach mängelfreier Abnahme von Bauleistungen einzureichen.
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(4)

Die Planung und Durchführung der Baumaßnahme gemäß § 3 dieses Vertrages stimmt die
Maßnahmenträgerin (auch in zeitlicher Hinsicht) einvernehmlich mit der Stadt und ENNI
ab.

(5)

Die Stadt bzw. ENNI haben als Bauoberleitung ein jederzeitiges Weisungsrecht gegenüber
der Bauleitung der Maßnahmenträgerin bei allen Baumaßnahmen nach diesem Vertrag. Die
Ausübung dieses Weisungsrechtes darf die Stadt bzw. ENNI nur ausüben, sofern die daraus
resultieren Forderungen bzw. Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Im
Falle von Streitigkeiten über die technische Durchführung der Maßnahmen gemäß § 3
dieses Vertrages und/oder deren Abrechnung entscheidet die Stadt oder ENNI, wie die
technische Maßnahmendurchführung und/oder Abrechnung erfolgen sollen. Die
Maßnahmenträgerin gestattet der Stadt bzw. ENNI als Bauoberleitung das Betreten aller
Baumaßnahmenflächen im Vertragsgebiet, soweit sich diese nicht im Eigentum der Stadt
befinden.

(6)

Die Katastervermessung aller künftig öffentlichen Grundstücke im Vertragsgebiet wird von
der Maßnahmenträgerin auf ihre Kosten bei einem öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Katasterübernahmegebühren, die sich nach
den Katastervermessungen aus Satz 1 ergeben, trägt die Maßnahmenträgerin.

(7)

Kommt die Maßnahmenträgerin nach schriftlicher Aufforderung innerhalb einer
angemessenen Frist von mindestens 2 Wochen ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag
nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die Stadt bzw. ENNI berechtigt, die Erfüllung auf
Kosten der Maßnahmenträgerin entweder selbst vorzunehmen oder durch Dritte
vornehmen zu lassen.

(8)

Nach Abschluss aller Maßnahmen auf den künftig öffentlichen Grundstücksflächen übergibt
die Maßnahmenträgerin der Stadt über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
eine Bestandsaufnahme der Verkehrsflächen und die Ergebnisse in digitaler Form.

(9)

Provisorien, die vor dem Abschluss der Baumaßnahmen im Vertragsgebiet erstellt werden
und für den Abschluss des technischen Ausbaus nicht benötigt werden, wird die
Maßnahmenträgerin endgültig auf eigene Kosten beseitigen oder beseitigen lassen.

§ 5 Kosten der Maßnahmen
(1)

Die Kosten für die nach § 3 dieses Vertrages durchzuführende Erschließungsmaßnahme
belaufen sich brutto voraussichtlich auf
a.

(2)

24.000,-- Euro

für die Erd- und Straßenbauarbeiten in der Dieselstraße mit
Anbindung an die vorhandenen Straßen einschl. Planung und
Bauleitung gemäß HOAI.

Die veranschlagten Kosten stellen keine Höchstsummen für die Maßnahmenträgerin dar.
Die von der Maßnahmenträgerin zu übernehmenden Kosten ergeben sich aus den mit der
Stadt und der ENNI abgestimmten Planungsstandards und Leistungsverzeichnissen, sowie
den daraus resultierenden tatsächlich geprüften Rechnungssummen.

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§ 6 Grunderwerb, Haftung und Verkehrssicherung
(1)

Alle im Vertragsgebiet künftig öffentlichen Flächen wurden bereits unwiderruflich,
kostenlos, lasten- und pfandfrei sowie bedingungsfrei zur Übertragung auf die Stadt
angeboten.

(2)

Vom Tage des Beginns der Bau- und Erschließungsarbeiten auf den späteren öffentlichen
Flächen an übernimmt die Maßnahmenträgerin die Verkehrssicherungspflicht auf den im
Vertragsgebiet befindlichen Grundstücken.

(3)

Die Maßnahmenträgerin haftet bis zur Übernahme der Erschließungsanlagen gemäß § 9
dieses Vertrages für jeden Schaden, der durch die Verletzung der ihr obliegenden
allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge des
technischen Ausbaus nach diesem Vertrag an bereits verlegten Leitungen oder sonst wie
verursacht werden. Die Maßnahmenträgerin stellt die Stadt insoweit von allen
Schadensersatzansprüchen
frei.
Diese
Regelung
gilt
unbeschadet
der
Eigentumsverhältnisse, jedoch längstens bis zur entsprechenden Übernahme durch die
Stadt. Vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden
Haftpflichtversicherung für die gesamte Bautätigkeit nachzuweisen.

(4)

Sollten infolge der Neubaumaßnahmen im angrenzenden Bereich des geplanten
Wohnbauvorhabens (Flurstück 1593, Flur 20, Gemarkung Repelen, Anlage 2) Schäden an
bereits
abgenommenen
Erschließungsmaßnahmen
entstehen,
wird
die
Maßnahmenträgerin diese Schäden innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung
in textlicher Form oder per E-Mail durch die Stadt bzw. ENNI beseitigen. Erfolgt die
Schadensbeseitigung nicht fristgerecht, kann die Stadt bzw. ENNI nach erfolglosem Ablauf
einer weiteren angemessenen letztmaligen Nachfrist unter Inanspruchnahme der
Mängelgewährleistungsbürgschaft die Schäden selbst oder durch ENNI beheben lassen. Die
Gefahr der zufälligen Verschlechterungen der in der Herstellung befindlichen oder bereits
hergestellten, aber noch nicht abgenommenen, künftig öffentlichen Anlagen gemäß § 3
dieses Vertrages sowie sonstige durch deren Herstellung hervorgerufene Schäden hat die
Maßnahmenträgerin zu tragen.

§ 7 Gewährleistung und Abnahme
(1)

Nach Fertigstellung der Maßnahme gemäß § 3 dieses Vertrages zeigt die
Maßnahmenträgerin der Stadt bzw. ENNI die vertragsgemäße Fertigstellung der Maßnahme
schriftlich an.

(2)

Die Abnahme erfolgt erst, wenn die Maßnahme betriebsfertig und vollständig errichtet ist.
Die Stadt bzw. ENNI setzt einen Prüfungstermin auf einen Tag innerhalb von 30
Kalendertagen nach Eingang der Anzeige fest. Die Maßnahme wird in Anwesenheit der
Maßnahmenträgerin abgenommen.

(3)

Die Bauleistungen sind von der Stadt, ENNI und der Maßnahmenträgerin gemeinsam
abzunehmen. Das Ergebnis ist zu protokollieren und von allen Vertragsparteien zu
unterzeichnen. Werden im Zuge der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb
einer von der Stadt bzw. ENNI zu setzenden angemessenen Nachfrist durch die
Maßnahmenträgerin zu beseitigen (Nacherfüllung). Die Frist wird im Abnahmeprotokoll
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aufgenommen. Anschließend zeigt die Maßnahmenträgerin die Beseitigung der Mängel an
woraufhin innerhalb von 15 Werktagen nach der Anzeige eine Mängelbeseitigungsabnahme
erfolgt. Sollte innerhalb dieser Frist eine Nachbesserung nicht erfolgt sein, so sind die Stadt
bzw. ENNI gehalten eine zweite Nachfrist zu setzen. Im Falle des erfolglosen Ablaufes der
zweiten Nachfrist ist die Stadt ohne weiteres berechtigt, die Mängel auf Kosten der
Maßnahmenträgerin beseitigen zu lassen.
(4)

Die Maßnahmenträgerin übernimmt die Gewähr, dass ihre Bauleistungen gemäß § 3 dieses
Vertrages zum Zeitpunkt der Abnahme der technischen Baumaßnahmen durch die Stadt
bzw. ENNI die vertraglich vereinbarten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der
Technik und Baukunst entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder
die Tauglichkeit des nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecks aufheben oder mindern.

(5)

Die Gewährleistung der Maßnahmenträgerin für die technischen Baumaßnahmen nach § 3
dieses Vertrages richtet sich nach den Regeln der VOB/B. Die Gewährleistungsfrist beträgt
fünf Jahre. Die Regelung der 5-jährigen Gewährleistungsfrist ist – soweit eine
Ausschreibung erfolgt – ausdrücklich in allen Ausschreibungsunterlagen textlich
aufzunehmen. Sie beginnt mit der mängelfreien Abnahme von Baumaßnahmen durch die
Stadt bzw. ENNI. Der Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Gewährleistungsfrist wird auf
den Tag nach Abnahme von Baumaßnahmen festgesetzt.

§ 8 Mängelgewährleistungsbürgschaft
(1)

Nach einer eventuellen Mängelbeseitigung nach Abnahme der Erschließungsmaßnahmen
und Vorlage der jeweiligen Schlussrechnung mit eventuellen Anlagen für
Erschließungsmaßnahmen gemäß § 3 dieses Vertrages hat die Maßnahmenträgerin der
Stadt jeweils für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine unbefristete und nicht in
Einzelbeträgen aufgeteilte Mängelgewährleistungsbürgschaft eines Kreditinstitutes
(Deutsche Großbank oder öffentliche Sparkasse – ggfs. europäischer Bank oder
Versicherung) vorzulegen, in der sich diese jeweils selbstschuldnerisch unter Verzicht auf
die Einrede der Vorausklage verpflichtet, in Höhe von jeweils 3 % der Auftragssumme für
die abgenommenen Erschließungsmaßnahmen vorzulegen.

(2)

Während
der
Gewährleistungsfrist
ist
die
Stadt
berechtigt,
anfallende
Gewährleistungsforderungen
nach
erfolglosem
Ablauf
einer
angemessenen
Nacherfüllungsfrist sowie einer letztmaligen angemessenen Nachfrist aus den
Mängelgewährleistungsbürgschaften zu befriedigen.

(3)

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Maßnahmenträgerin oder eines - durch die
Maßnahmenträgerin zu verantwortenden - Verzugs bei der Mängelbeseitigung während der
Gewährleistungsfrist ist die Stadt berechtigt, anfallende Gewährleistungsforderungen aus
den Mängelgewährleistungsbürgschaften zu befriedigen.

(4)

Die Stadt wird die Mängelgewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
unverzüglich zurückgeben.

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§ 9 Übernahme der Erschließungsanlagen und Widmung
(1)

Mit der Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen gemäß § 7 dieses Vertrages
gehen Besitz und Nutzungen an den jeweiligen künftig öffentlichen städtischen
Erschließungsanteilen auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen in ihre Baulast,
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht und bestätigt der Maßnahmenträgerin die
Übernahme der Erschließungsanteile schriftlich, wenn die Maßnahmenträgerin vorher der
Stadt
a. die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch richtig festgestellte
Schlussrechnung mit den dazugehörigen Aufmaßen, Abrechnungszeichnungen und
Massenberechnungen einschließlich der Bestandspläne sowie
b. die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über die
Einhaltung der Flächengrenzen für Baumaßnahmen nach § 3 dieses Vertrages sowie
c. die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über die
Schlussabmarkung der für die Baumaßnahmen nach § 3 dieses Vertrages gebildeten
Grenzen im Original übergeben hat.

(2)

Die Stadt widmet die übernommenen Erschließungsanlagen soweit erforderlich für den
öffentlichen Verkehr. Soweit die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümer der
Erschließungsanlagen ist, stimmt die Maßnahmenträgerin der Widmung bereits hiermit zu.

(3)

Ferner liefert die Maßnahmenträgerin die durch das Vermessungsbüro gewonnenen Daten
(Koordinaten) der Topographie der zukünftig öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen. Die
Vermessungsdaten sind auf einem Datenträger (CD-ROM, dxf-Format) zu übergeben, ein Plan
im Maßstab 1:250 ist beizufügen.

(4)

Die erforderlichen Katastervermessungsarbeiten müssen durch einen öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur durch die Maßnahmenträgerin in Auftrag gegeben werden.

(5)

Die nach den Absatz 1 vorgelegten Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. Sie
erhält ein einfaches, allumfassendes Nutzungsrecht im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte (UrhG) an allen Unterlagen.

Teil III – Schlussbestimmungen
§ 10 Vertragssicherung
(1)

Verletzt die Maßnahmenträgerin eine der ihr nach § 3 dieses Vertrages obliegende
Verpflichtung, kann die Stadt Moers nach schriftlicher Abmahnung sowie unter Setzung
einer angemessenen Frist eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.400,-- Euro je
Pflichtverletzung fordern.

(2)

Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch die Stadt erfolgt in schriftlicher Form
gegenüber der Maßnahmenträgerin. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe setzt voraus,
dass die Stadt der Maßnahmenträgerin zuvor in schriftlicher Form eine angemessene Frist
zur Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtung gesetzt hat und gleichzeitig die
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Geltendmachung der Vertragsstrafe bzw. die Anwendung des Verwaltungszwanges für den
Fall der Nichterfüllung angedroht hat. Wird das vertragswidrige Verhalten fortgesetzt, kann
die Stadt jeweils nach erneuter Abmahnung mit Fristsetzung eine weitere Vertragsstrafe
von der Maßnahmenträgerin verlangen.

§ 11 Verwaltungskostenbeteiligung
(1)

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung / Erstellung dieses Vertrages sind der Stadt Kosten
entstanden. Die Maßnahmenträgerin erstattet von diesen Kosten der Stadt einen Betrag in
Höhe von 800,-- Euro innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages gemäß
§ 16 dieses Vertrages auf das Sachkonto 00045325091/2280 der Sparkasse am Niederrhein,
IBAN DE49 3545 0000 1101 000 113, BIC WELADED1MOR.

(2)

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung / Erstellung dieses Vertrages sind der ENNI Kosten
entstanden. Die Maßnahmenträgerin erstattet von diesen Kosten der ENNI einen Betrag in
Höhe von 1.000,-- Euro innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages gemäß
§ 16 dieses Vertrages auf das Sachkonto K01/539400 sowie Angabe des
Verwendungszweckes
„EV
Taubenstraße“
der
Sparkasse
am
Niederrhein,
IBAN DE27 3545 0000 1101 1636 63, BIC WELADED1MOR.

§ 12 Rechtsnachfolge
(1)

Die Maßnahmenträgerin ist zur Übertragung der sich aus diesem Vertrag ergebenden
Rechte und Pflichten nur mit Zustimmung der Stadt und ENNI berechtigt. Die Stadt bzw.
ENNI wird ihre Zustimmung nur erteilen, wenn sich Dritte der Stadt gegenüber schriftlich
zum Eintritt in diesen Vertrag und zur Übernahme aller sich aus diesem Vertrag ergebenden
Pflichten und Bedingungen verpflichten.

(2)

Die Ablehnung durch die Stadt kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Insolvenz droht.

(3)

Die Maßnahmenträgerin verpflichtet sich, alle in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und
Bindungen seinem Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung aufzuerlegen, auch seinen
Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten.

(4)

Die heutige Maßnahmenträgerin und deren Rechtsnachfolger haftet der Stadt bzw. ENNI
als Gesamtschuldner für die Erfüllung dieses Vertrages einschließlich der
Mängelbeseitigung neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt bzw. ENNI
ihn nicht ausdrücklich aus dieser Haftung entlässt. Die Stadt entlässt die
Maßnahmenträgerin aus der Gewährleistungsbürgschaft, sobald der Rechtsnachfolger
diese in gleicher Höhe und Wortlaut der Stadt vorgelegt hat.

§ 13 Haftungsausschluss
(1)

Aus diesem Vertrag entstehen der Stadt keine Verpflichtungen zur Erteilung evtl.
erforderlicher anderer oder weiterer Genehmigungen der Stadt oder anderer Behörden im
Zusammenhang mit dem technischen Ausbau nach diesem Vertrag. Eine Haftung der Stadt
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für etwaige Aufwendungen, die die Maßnahmenträgerin im Hinblick auf die Umsetzung des
Wohnbauvorhabens tätigt, ist ausgeschlossen.
(2)

Die Maßnahmenträgerin verzichtet hiermit auf alle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich aus dem Vollzug dieses Vertrages und einer Anfechtung von
Vorhaben im geplanten Wohngebiet durch Dritte ergeben können sofern keine grob
fahrlässige oder vorsätzliche schuldhafte Amtspflichtverletzung auf Seiten der Stadt
vorliegt. Der Schadenersatzverzicht bezieht sich auf alle Vermögensnachteile, unabhängig
davon, ob diese auf Handlungen des Vertragspartners vor oder nach Vertragsabschluss
beruhen.

(3)

Für den Fall der späteren Nichtigkeit dieses Vertrages kann die Maßnahmenträgerin
Ansprüche gegen die Stadt aufgrund der Durchführung des Vertrages im Zeitraum vom
Inkrafttreten des Vertrages gemäß § 16 dieses Vertrages bis zum Tage der Feststellung
seiner Nichtigkeit nicht geltend machen. Eine Haftung der Stadt bzw. ENNI für etwaige
Aufwendungen der Maßnahmenträgerin, die diese bis zur Feststellung der Nichtigkeit
dieses Vertrages tätigt, ist mithin ausgeschlossen.

§ 14 Sonstige Bestimmungen
(1)

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Moers in der jeweils gültigen
Fassung wird vom Maßnahmenträger beachtet.

(2)

Auftretende archäologische Bodenfunde und –befunde sind dem Landschaftsverband
Rheinland, Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege, Edenischer Str. 133, 53115 Bonn und
der Stadt (Fachbereich Stadt- und Umweltentwicklung, Bauaufsicht) zu melden (§15
Denkmalschutzgesetz).

(3)

Mutterboden, der bei der Umsetzung der im Vertragsgebiet geplanten Maßnahmen
ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung zu schützen.

(4)

Sollten
Bauleitung
oder
Bauoberleitung
die
Notwendigkeit
von
Straßenreinigungsmaßnahmen feststellen, die aufgrund des Baustellenverkehrs zum und
aus dem Vertragsgebiet erforderlich sind, wird die Maßnahmenträgerin diese
Straßenreinigungsmaßnahmen ohne zeitlich schuldhaftes Verzögern auf ihre endgültigen
Kosten selbst durchführen. Den konkreten Umfang und Zeitraum der Durchführung der
Straßenreinigungsmaßnahmen bestimmt die Stadt nach billigem Ermessen und
Rücksprache mit der Maßnahmenträgerin.

(5)

Sollte die Stadt oder ENNI aus dem Abschluss dieses Vertrages oder seiner Erfüllung
Umsatzsteuern für die geldwerten Ausgleiche oder Vorteile an das Finanzamt zahlen
müssen, wird die Maßnahmenträgerin diese Umsatzsteuern der Stadt oder ENNI in voller
Höhe innerhalb von 1 Monat nach Aufforderung erstatten. Dies gilt auch für Erstattungen
aus städtischen Umsatzsteuern oder von ENNI, die nach Vertragserfüllung bei der
Maßnahmenträgerin angefordert werden.

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§ 15 Abschließende Bestimmungen
(1)

Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtwirksamkeit der
Schriftform. Es wird anerkannt, dass neben diesem Vertrag keine mündlichen Absprachen
bestehen und künftige nur gelten, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

(2)

Dieser Vertrag gilt unbeschadet evtl. erforderlicher anderer oder weiterer Genehmigungen
der Stadt oder anderer Behörden im Zusammenhang mit dem technischen Ausbau nach
diesem Vertrag (z.B. Baugenehmigungen, Genehmigungen für das Fällen von Bäumen sowie
für die Behandlung von eventuellen Bodendenkmälern und eventuellen Altlasten).
Ansprüche auf Erteilung solcher Genehmigungen können die Maßnahmenträgerin, ihre
Rechtsnachfolger oder andere private Bauherren aufgrund des Abschlusses dieses
Vertrages nicht geltend machen.

(3)

Der Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung mit den
aufgelisteten Anlagen als Bestandteil dieses Vertrages. Alle Seiten der drei
Originalausfertigungen dieses Vertrages einschließlich der dazugehörenden Anlagen sind
zur Originaldokumentation gesiegelt. Auf die Unterzeichnung der Anlagen wird verzichtet.

(4)

Die Unwirksamkeit oder / und begründete Unmöglichkeit einzelner Bestimmungen berührt
die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, unwirksame oder / und unmögliche Bestimmungen durch solche zu
ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
Das gleiche gilt, falls in diesem Vertrag eine notwendige Bestimmung fehlen sollte.

(5)

Nach Abschluss dieses Vertrages wird die Maßnahmenträgerin nicht mehr geltend machen,
dass die von ihr nach diesem Vertrag übernommenen Leistungen nicht Voraussetzung oder
Folge der Neubaumaßnahmen oder unangemessen sind.

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§ 16 Inkrafttreten
Der vollständig unterschriebene Vertrag tritt am Tage der Erteilung der Baugenehmigung zum
geplanten Vorhaben in Kraft.
Moers, den ………………..

Moers, den ………………..

Köln, den ………………..

Für die Stadt:

für die ENNI:

für die Maßnahmenträgerin

_____________________
Fleischhauer
Bürgermeister

_____________________
Krämer
Vorstandsvorsitzender

_____________________
Schmidt
Prokurist

In Vertretung

_____________________
Kamp
Techn. Beigeordneter

_____________________
Hormes
Vorstand

_____________________
Dr. Steinbrich
Vorstand

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