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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Der Bürgermeister
- Dezernat III - Fachbereich 6 -

Moers, den 28.11.2019

Sitzungsvorlage Nr. 16/2498
Beratungsfolge
1.
Ausschuss für Stadtentwicklung,
Planen und Umwelt
2.
Rat

öffentlich

Vorberatung

öffentlich

Entscheidung

Sitzungsdatum
23.01.2020
12.02.2020

Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB "Taubenstraße" (Erschließungsvertrag)

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Moers wie
folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Moers beschließt:
Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages „Taubenstraße“ (Erschließungsvertrag) mit der
Maßnahmenträgerin Deutsche Reihenhaus AG, Poller Kirchweg 99, 51105 Köln, wird zugestimmt.
Sachverhalt und Stellungnahme:
Die Maßnahmenträgerin beabsichtigt, auf dem Flurstück 1593 der Flur 20 der Gemarkung Repelen
eine Wohnbebauung umzusetzen (Anlage 3). Die Fläche ist derzeit ungenutzt und soll auf Basis des
§ 34 BauGB bebaut werden. Die Maßnahmenträgerin ist Eigentümerin des vorgenannten
Grundstückes.
Zur Sicherung der vollständigen Erschließung ist im südlichen Bereich des Plangebietes ein 1,50 m
breiter Gehweg entlang der Dieselstraße (Flurstück 1594, Flur 20, Gemarkung Repelen) als
öffentliche Verkehrsfläche auszubauen. Das Vertragsgebiet ist in der Anlage 2 durch den Einschrieb
„geplanter Gehwegausbau“ gekennzeichnet.
Nach der Investitionsplanung der Stadt ist die Durchführung der vorbezeichneten Baumaßnahme
im Bereich der künftigen öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet auf absehbare Zeit nicht
vorgesehen. Die Maßnahmenträgerin verpflichtet sich vor diesem Hintergrund den öffentlichen
Gehweg auf eigene Kosten und nach den Vorgaben und Standards der Stadt herzustellen, soweit
dies für die Erschließung in vorbezeichnetem Sinne erforderlich ist.
Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf 24.000,-- Euro brutto. Nach Vorlage der
Schlussrechnungen für die Baumaßnahme und deren mängelfreien Abnahme sind bei der Stadt
Moers für die Dauer der Gewährleistungsphase von 5 Jahren Mängelgewährleistungsbürgschaften in
Höhe von 3 % der Auftragssumme vorzulegen. Die Kosten dieses Vertrages und dessen Umsetzung
trägt zu 100 % die Maßnahmenträgerin.
Alle im Vertragsgebiet künftig öffentlichen Flächen wurden bereits unwiderruflich, kostenlos,
lasten- und pfandfrei sowie bedingungsfrei zur Übertragung auf die Stadt angeboten.
Der vollständig unterschriebene Vertrag tritt am Tage der Erteilung der Baugenehmigung zum
geplanten Vorhaben in Kraft. Gründe, die gegen den Vertragsabschluss sprechen können, sind der
Verwaltung nicht bekannt.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine

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In Vertretung

Kamp
Technischer Beigeordneter

Anlage/n:
Anlage 1 - Städtebaulicher Vertrag
Anlage 2 - Amtlicher Lageplan (Anlage 1)
Anlage 3 - Städtebaulicher Entwurf (Anlage 2)

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