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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Der Bürgermeister
- Bürgermeister - Büro Bürgermeister -

Moers, den 19.11.2019

Sitzungsvorlage Nr. 16/2494
Beratungsfolge
1.
Rat

öffentlich

Entscheidung

Sitzungsdatum
27.11.2019

Nachfolge für den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, Herrn / Frau _________________________ zum Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt zu benennen.
Sachverhalt und Stellungnahme:
Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt
(ASPU), Herr Hartmut Hohmann, ist am 03.11.2019 verstorben. Daher ist für den Vorsitz
eine Nachfolgeregelung zu treffen.
Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus (wegen Niederlegung
des Mandats oder Tod), bestimmt die Fraktion, der das Ratsmitglied angehörte, ein
Ratsmitglied zum Nachfolger/zur Nachfolgerin (gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen).
Der SPD-Fraktion steht somit das Recht zu, aus ihrer Fraktion einen Nachfolger/eine
Nachfolgerin für den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt zu
benennen.
Grundsätzlich bedarf es hierfür keines Beschlusses durch den Rat. Gleichwohl ist es in der
Praxis üblich, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dieser hat lediglich
deklaratorischen Charakter.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.

Fleischhauer
Bürgermeister

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