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Sitzungsvorlage

                                    
                                        Der Bürgermeister
- Dezernat I - Fachbereich 2 -

Moers, den 05.11.2019

Sitzungsvorlage Nr. 16/2473
Beratungsfolge
1.
Hauptausschuss
2.
Rat

öffentlich
öffentlich

Vorberatung
Entscheidung

Sitzungsdatum
20.11.2019
27.11.2019

ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
hier: Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von
Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2020

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:
Die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden
angewiesen zu beschließen:
Die Gebühren für die Abfallentsorgung werden für das Jahr 2020 wie folgt festgesetzt:
Restabfallentsorgung einschließlich zwölf Leerungen:
60 l Gefäß
199,20 €
80 l Gefäß
242,40 €
120 l Gefäß
318,00 €
240 l Gefäß
572,40 €
Restabfallentsorgung einschließlich zehn Leerungen für Eigenkompostierer:
60 l Gefäß
188,40 €
80 l Gefäß
228,00 €
120 l Gefäß
292,80 €
240 l Gefäß
531,60 €
Restabfallentsorgung einschließlich zehn Leerungen für Nutzer der Biotonne:
60 l Gefäß
164,40 €
80 l Gefäß
198,00 €
120 l Gefäß
253,20 €
240 l Gefäß
451,20 €
Restabfallentsorgung bei wöchentlich einmaliger Leerung im Jahr:
60 l Gefäß
496,10 €
80 l Gefäß
595,30 €
120 l Gefäß
778,90 €
240 l Gefäß
1.333,30 €
770 l Gefäß
5.019,30 €
1.100 l Gefäß
7.023,30 €
2.500 l Gefäß
10.950,00 €
5.000 l Gefäß
20.580,00 €
Restabfallentsorgung bei zweiwöchiger Leerung im Jahr:
770 l Gefäß
2.461,20 €
1.100 l Gefäß
3.463,20 €
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2.500 l Gefäß
5.000 l Gefäß

5.475,00 €
10.290,00 €

Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne:
120 l Gefäß
40,80 €
240 l Gefäß
75,60 €
Zusatzleerungen für jede über die Mindestleerungen hinausgehende Leerung:
60 l Gefäß
5,00 €
80 l Gefäß
6,40 €
120 l Gefäß
9,10 €
240 l Gefäß
16,60 €
Säcke für Inkontinenzabfälle pro Stück:
Säcke für Restabfälle pro Stück:

2,80 €
5,80 €

Annahme von weichem Grünschnitt (z.B. Laub, Rasen)
am Kreislaufwirtschaftshof pro Annahme

3,00 €

Zusatzleerungen für Altpapier - Großbehälter:
2.500 l Gefäß
120,00 €
5.000 l Gefäß
120,00 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei wöchentlicher Leerung:
2.500 l Oberflurcontainer
15.856,00 €
2.500 l Halbunterflurcontainer
16.716,00 €
2.500 l Unterflurcontainer
17.916,00 €
5.000 l Unterflurcontainer
28.226,40 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei zweiwöchentlicher Leerung:
2.500 l Oberflurcontainer
10.383,00 €
2.500 l Halbunterflurcontainer
11.243,00 €
2.500 l Unterflurcontainer
12.443,00 €
5.000 l Unterflurcontainer
17.938,20 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei dreiwöchentlicher Leerung:
2.500 l Oberflurcontainer
8.488,50 €
2.500 l Halbunterflurcontainer
9.348,50 €
2.500 l Unterflurcontainer
10.548,50 €
5.000 l Unterflurcontainer
14.376,90 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem und Standortservice bei vierwöchentlicher Leerung:
2.500 l Oberflurcontainer
7.646,50 €
2.500 l Halbunterflurcontainer
8.506,50 €
2.500 l Unterflurcontainer
9.706,50 €
5.000 l Unterflurcontainer
12.794,10 €
Zusatzleerung Großabfallbehälter je Leerung:
2.500 l Container
210,50 €
5.000 l Container
395,70 €

Sachverhalt und Stellungnahme:
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Nach § 2 Abs. 6 der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR in
Verbindung mit § 114 a Abs. 3 Satz 2 GO NRW hat die Stadt Moers der ENNI Stadt &
Service Niederrhein AöR das Recht übertragen, an ihrer Stelle Satzungen für das der ENNI
Stadt & Service Niederrhein AöR übertragene Aufgabengebiet zu erlassen sowie unter den
Voraussetzungen des § 9 GO NRW einen entsprechenden Anschluss- und
Benutzungszwang anzuordnen.
Die Beschlussfassung über diese Satzung obliegt gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 der
Unternehmenssatzung in Verbindung mit § 114 a Abs. 7 Nr. 1 GO NRW dem Verwaltungsrat
der ENNI AöR. Er unterliegt jedoch bei seiner Beschlussfassung über den Erlass von
Satzungen gemäß § 8 Abs. 3 der Unternehmenssatzung den Weisungen des Rates.
Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Gebührenkalkulation zur
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr
2020 aufgestellt und wird diese dem Verwaltungsrat zur Sitzung am 02.12.2019 zur Beratung
und Beschlussfassung zustellen.

In Vertretung
Thoenes
Erster Beigeordneter und Kämmerer

Anlage:
VR Vorlage Gebühren Abfallentsorgung mit Anlagen

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